Die Fraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWB) hat angekündigt, den Antrag auf kostenlose Parkplätze für E-Autos abzulehnen. Diese Entscheidung richtet sich nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern ist ein Ausdruck des Unmuts und des Unverständnisses der UWB gegenüber der Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums.
Gründe für die Ablehnung
Die UWB-Fraktion ist der Ansicht, dass die Befreiung von E-Autos von Parkgebühren nicht zielführend ist. Hier sind die Gründe:
- Verkaufszahlen von E-Autos: Die Verkaufszahlen von E-Autos hängen nicht von der Höhe der Parkgebühren ab. Vielmehr sind andere Faktoren wie die weltpolitische Lage, Strafzölle und der Wegfall finanzieller Förderungen entscheidend.
- Bürokratie: Der Erlass der Parkgebühr für E-Autos führt zu mehr Bürokratie, was dem Ziel des Bürokratieabbaus widerspricht. Die Umsetzung der Vorgaben, die Überprüfung des korrekten Parkens und Maßnahmen bei Verstößen binden Personalressourcen.
- Komplexität: Die Regelungen sind für die Bürger schwer nachvollziehbar, da die Befreiung nicht für alle Parkflächen, nicht durchgängig für die 3 Stunden und nicht für alle E-Autos gilt (z.B. nicht für E-Autos ohne E-Kennzeichen).
- Finanzielle Auswirkungen: Die Befreiung von Parkgebühren führt zu Mindereinnahmen im niedrigen 5-stelligen Bereich, was den kommunalen Haushalt belastet.
- Auswirkungen auf den Konsum: Laut Innenminister Huber wird durch die Regelung der Konsum in der Innenstadt angekurbelt, da dann mehr Besitzer von E-Autos in die Stadt kommen werden. Die Befürchtung der UWB ist, dass genau das Gegenteil eintritt und die 3 Stunden kostenloses Parken zu einer Senkung der Parkfrequenz führen, was dem Ziel, den Konsum in der Innenstadt anzukurbeln, entgegenwirkt.
Fazit
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der UWB den Antrag ab, obwohl sie sich bewusst ist, dass die Stadtverwaltung zur Umsetzung der Vorgaben gezwungen ist.